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Saveyourinternet

Autor: Sebastian


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Viele kleine Webseiten mit frei editierbarem Content sind aktuell durch ein Gesetzesvorhaben der EU bedroht. Es geht konkret um Uploadfilter und Providerhaftung. Durch dieses Gesetz werden Plattformen ähnlich der unseren in Haftung genommen, falls ein Benutzer Copyright verletzendes Material hochlädt. Bisher ist jeder Benutzer selbst verantwortlich, und der Ablauf so: man beschwert sich beim Seitenbetreiber, der löscht den entsprechenden Content und gut ist. Neu soll sein: Der Seitenbetreiber ist generell haftbar und schadensersatzpflichtig und muss sicherstellen, dass der Content der User keine Rechte Dritter verletzt. Der Seitenbetreiber hat die Pflicht, eine potentielle Rechteverletzung im Vorfeld zu erkennen. Und bitte jetzt kurz mal einen Moment überlegen was das bedeutet: Wie soll das gehen, dass man als Seitenbetreiber weiß, ob ein Textabschnitt oder Bild irgend welche Rechte verletzt? Das geht eigentlich nur mit Uploadfiltern (Hintergrund-Video von Wikipedia), die aber wiederum nicht zuverlässig funktionieren, im Zweifel zu viel filtern und vermutlich teuer sind, von der potentiellen Zensurinfrastruktur mal ganz abgesehen. Ein gefundenes Fressen für Abmahnanwälte. Hier ein paar Infos, noch kann man was tun und z.B. Abgeordnete kontaktieren oder demonstrieren gehen (z.B. am 23.3 ab 17 Uhr in Brüssel):

Hier noch ein kurzer 1-Minuten-Ausschnitt der heutigen (19.2), letzten, kurzfristig vorverlegten Debatte im EU-Parlement. Sprecherin ist Julia Reda von der Piratenpartei, welche darauf hinweist, wie weitreichend das Gesetz ist. Die endgültige Entscheidung im Parlament wird in ein paar Wochen erwartet.

Inzwischen ist der komplette finale Text endlich freigegeben worden (aber erst nach der finalen Debatte!!). Hier der Auszug, der definiert, welche Webseiten unter den besagten Artikel 13 fallen:

‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its users which it organises and promotes for profit-making purposes.

Providers of services such as not-for profit online encyclopedias, not-for profit educational and scientific repositories, open source software developing and sharing platforms (...) shall not be considered online content sharing service providers within the meaning of this Directive.

Das lese ich so dass nur profitorientierte Webseiten unter das Gesetz fallen. Da wir keine Werbung schalten und nichts verkaufen, dürften wir also nicht darunter fallen. Hätten wir Werbung, sähe die Sache wohl anders aus.

Ein Glück - zumindest für uns. Trotzdem ist das eine sehr schlechte Nachricht für das Internet im allgemeinen. Gerade für kleine Foren oder Blogs mit Werbung ist das ein echtes Problem.



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Allerdings gilt das nur für Artikel 13. Artikel 11 beinhaltet eine Verschärfung des Zitatrechtes. Nur noch "einzelne Wörter" aus Presseerzeugnissen sollen in Zukunft verwendet werden dürfen, also z.B. keine vollständigen Überschriften. Letztlich soll damit Google gemolken werden, doch ähnliche Gesetze in Deutschland und Spanien sind bereits nach hinten losgegangen, denn Google entfernte halt alle Links auf Presseartikel, woraufhin die Umsätze bei den Verlegern einbrachen, welche dann Google - aber eben nur Google! - eine kostenlose Lizenz einräumten...! In Zukunft sollen nur Privatpersonen, die in privater Kommunikation Presseerzeugnisse zitieren - also z.B. in einer privaten EMail - das auch weiterhin kostenfrei tun dürfen. Twitter- oder Facebook Posts fallen schon nicht mehr darunter. Wer das Internet auch nur halbwegs versteht, kann sich da eigentlich nur noch die Haare raufen. Anstatt die Rechte der kleinen Leute zu stärken, wird das Internet immer mehr zu einer Einbahnstrasse umfunktioniert und die Meinungsfreiheit systematisch zurückgedrängt.



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Aber es ist nicht alles Mist. Das aus meiner Sicht einzig positive ist die Klarstellung, dass Fotos von gemeinfreien Bildern selbst gemeinfrei sind, was z.B. für das Alchemisten-Buch mehr als erfreulich ist. So schön das auch ist, aber letztlich ist das nicht mehr, als bisheriges Recht noch einmal nachdrücklich festzuschreiben und freilaufende Gerichte, die sich zuletzt eine andere Rechtsinterpretation herausnahmen, an die Leine zu nehmen.



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T

ritt man einen Schritt zurück, dann ist es schon sehr traurig, wie sich die Dinge im Netz entwickelt haben und weiter entwickeln. Es brökelt an allen Fronten (Netzneutralität?). Durch zunehmend restriktivere Gesetzgebung (Copyright) und überbordende Bürokratie (z.B. DSGVO) werden kleine Webseiten aus dem Netz gedrängt, und gerade die großen Seiten wie Google, Facebook, Amazon und die Verlage werden gestärkt, dabei sind die doch eh' schon Oligopole und hätten kaum weitere Zuwendung vom Gesetzgeber bedurft. Und während man als Anbieter jedes Cookie bestätigen und erklären muss (ein Irrsinn sondergleichen, denn ausgerechnet die verteufelten Cookies sind Daten, über die ihr die volle Kontrolle habt, weil sie bei euch liegen und ihr sie daher per Browser-Einstellung löschen oder verhindern könnt) und ihr mit Zustimmungshinweisen zugekleistert werdet, die zu Erblindung führen und die Illusion von Datenschutz geben, ganz so wie die stündlichen Nachrichtenhäppchen die Illusion von Mitsprache und Informiertheit vermitteln, sammeln die Staaten, Geheimdienste und großen Firmen weiter lustig unsere intimsten Daten. Die einen brauchen nicht fragen, die andern fragen zwar, aber man kann schlecht nein sagen. Dis scheint es irgendwie wirklich zu geben, und er ist mächtig.

Hasskommentare waren gestern. Als nächstes dürfte das Darknet dran sein, denn getreu dem Motto, wer was in einer Demokratie zu verbergen hat, ist wohl ein Verbrecher, dürfte die Nutzung des Darknets dann wohl bald strafbar sein. Der Gesetzgeber verbirgt sich derweil hinterm Datenschutz, oder wie man bei der Copyright-Direktive sehen durfte, finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und selbst die Abgeordneten kriegen die Texte nicht zu sehen, über die sie abstimmen sollen. Wenn man philosophisch unterwegs ist, dann könnte man eventuell die Strafbarkeit der Kenntnis und Weitergabe bestimmter natürlicher Zahlen bedenklich finden (Dateien sind Folgen von Bits und nichts anderes als natürliche Zahlen, und bestimmte Dateien wie K-Pornos sind verboten oder nur zu den Bedingungen eines Lizenzgebers verfügbar). Selbst banale Ideen sind inzwischen zu Eigentum erklärt (Softwarepatente). So wie vor vielen Jahrhunderten mal das Land zu großen Teilen Allmende war, so waren es vor ein paar Jahrzehnten noch die Informationen - es gab ein praktisches Recht auf Privatkopie, und Software war kein Eigentum. Von einem "Informationszeitalter" würde ich angesichts der momentanen Entwicklung jedenfalls nicht mehr reden. Man könnte leicht in dystopische Ideen abgleiten. Tragbare Gehirnscanner und verbotene, gefilterte und lizenzpflichtige Gedanken? Ersteres wird auf freiwilliger Basis kommen als eine Art Super-Smartphone, letzteres ist dem Geiste heutiger Gesetzgebung gar nicht so fremd.

Aber es gibt eindeutig auch Lichtblicke. Die Open-Source-Bewegung ist etwas wunderbares und könnte ein Vorbild für andere Bereiche der Zusammenarbeit der Menschen sein. Und die ganzen alten Säcke und Säckinnen, die für die Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre verantwortlich sind und für die das alles Neuland und nach wie vor ein "rechtsfreier Raum" ist, sterben bald weg. -- Sebastian

Nachtrag 24.2.2019

Mir wurde vorgeworfen, ich hätte hier Panikmache betrieben: Es sei ja in Artikel 13 immer nur um kommerzielle Webseiten gegangen. Der Betrieb unseres Wikis wäre also nie in Gefahr gewesen. Das klingt getragen, und meine Position ein wenig nach Fakenews und Aluhut. Das stimmt aber nicht. Zwischendurch gab es Meldungen im Netz, dass die Ausnahme nicht kommerzieller Webseiten gestrichen worden seien. Ich hatte das nur aus 2. Hand, glaube über Twitter, finde aber die Meldungen jetzt nicht mehr. Was ich aber finde sind geleakte Versionen, in denen Änderungen markiert sind und wo man sieht, dass die Ausnahme für nicht kommerzielle Webseiten mehrmals gestrichen oder umformuliert wurde, wie man hier und hier sehen kann. Der entsprechende Teil scheint ein hart umkämpfter Bereich gewesen zu sein. Unter anderem wurde da zwischendurch "for profit making purposes" gestrichen.

Hierzu bitte noch mal kurz ins Gedächtnis rufen, dass der Gesetzestext in den 2 Jahren seiner Verhandlung nicht öffentlich gemacht wurde. Das waren Einzelgesprächen hinter verschlossenen Türen. Dass ein Text, über den das Parlament abstimmen soll, diesem selbst zur finalen Lesung nicht vorliegt, ist eine Unverschämtheit und wurde unter anderem von Julia Reda scharf kritisiert. Ich habe damals bei der Frage der Softwarepatente, über die das europäische Parlament Mitte 2000 abgestimmt hatte, live mitbekommen, auf welch üble Weise von Seiten der Patent-Lobby gekämpft wurde, als sich öffentlicher Druck aufbaute. Da wurden Lesungen und Abstimmungen kurzfristig auf Zeitpunkte gelegt, wo das Parlament kaum besetzt war, kurz vor Weihanchten z.B, oder es wurde plötzlich und heimlich das Landwirtschaftsressort für zuständig erklärt und dort weiterverhandelt. Ein ähnliches Muster zeigte sich auch jetzt wieder, nur mit anderen Tricks. Insbesondere die Taktik, erstmal zu beschwichtigen, den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, öffentlichen Druck ins Leere laufen zu lassen und dann kurz vorm Ende die schlimmsten Befürchtungen noch zu übertreffen.

Und falls das Gesetz jetzt so durchkommt und die Ausnahme für "non-profit maling purposes" erstmal drin bleibt, wer garantiert, dass es dann auch dabei bleibt? Ich habe an anderer Stelle mitbekommen, wie sowas in einer Salamitaktik am Ende doch noch gekommen ist. Es gibt einen hohen Druck von Seiten der Lobbys, im Bereich der digitalen Rechte einzig die Interessen der großen Oligopole zu vertreten, dem man nur mit massivem öffentlichen Druck entgegenwirken kann.

Aber warum rege ich mich hier überhaupt so auf? Weil ich Programmierer bin und das Thema Digital Rights und Meinungsfreiheit mein Ding ist. Und als Mitbetreiber dieses Wikis auch davon betroffen bin. Und alte Säcke wie ich regen sich einfach gerne auf, das Hirn verkalkt und irgendwie war früher alles besser ;)

Updates

1. Danke an Julia Reda und die Piratenpartei. Ich hätte nie gedacht, dass diese Partei noch mal eine Rolle spielen würde. -- Sebastian


2. Und hier noch ein älterer offener Brief, den Tim Berners-Lee als "Erfinder" des Internets und andere Mitunterzeichner aus der Wissenschaft an die EU-Kommission geschrieben haben, in deutscher Übersetzung. Darin wird gewarnt, dass die Folgen auf das Internet schwerwiegend sein können und dass das Internet sich nie in der heutigen Form hätte entwickeln können, wenn es damals schon Uploadfilter gegeben hätte. Und unter anderem das Max Planck Institut wird zitiert, welches vor Upload-Filtern warnt und diese als nicht vereinbar mit der Europäische Charta der Grundrechte hält.


3. Ich lese bei der EFF, dass der Begriff "non-profit purpose" rechtlich nicht klar definiert ist und sich nicht zwangsläufig auf "erzielt keine Gewinne" bezieht, sondern von Gerichten geklärt werden muss. Es könnte demnach je nach Lesart sein, dass man dafür als NPO (Non-Profit Organisation) anerkannt sein muss. Aber ok, man muss ja nicht gleich den Teufel an die Wand malen. In einem auf Copyright spezialisiertem Blog lese ich, dass man davon ausgeht, dass es durch Artikel 13 in der Praxis weniger um Filter sondern mehr um pauschale Verträge der Webseiten mit Verwertungsgesellschaften wie der Gema oder VG Wort gehen wird.


4. hier mal der Standpunkt eines Befürworters (Gema-Aufsichtsrat): https://www.bffs.de/2019/02/23/gastbeitrag-von-micki-meuser/


5. Es droht mal wieder Vorverlegung, und zwar der finalen Abstimmung vor die angekündigten Demos am 23.3 - da wollte ich eigentlich in Brüssel mitmarschieren. Hier die Quelle: https://twitter.com/Senficon/status/1102560646124720129. Wäre schön, wenn man wenigstens die Illusion von Mitsprache aufrechterhalten würde, aber bei diesem ganzen Von-Oben-Herab und Hinter-Verschlossenen-Türen ist das nur das Sahnehäubchen. Aber schließlich hatte das EU-Parlament ja bereits letzte Woche ein mit Fehlinformation gespiktes "Alles-Nicht-So-Schlimm"-Video rausgebracht, das so tut, als wären das vollendete Tatsachen und die Abstimmung bereits durch (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Upload-Filter-und-Artikel-13-Wirbel-um-irrefuehrendes-Video-des-EU-Parlaments-4323610.html). Was hätte Brandt wohl dazu gesagt - ein wenig mehr Peking wagen?


6. Heise hat ein ausführliches Interview mit dem Direktor des Max Planck Instituts für Innovation und Wettbewerb geführt, welcher die Auswirkungen beleuchtet und sich klar gegen die Copyright-Directive ausspricht.


7. speziell Artikel 11: Sascha Lobo hat im Spiegel weitere, sagen wir mal, krasse Thesen, warum ein solcher Müllhaufen von Scheissgesetz es gerade zur Abstimmung schafft. Kurz: Das Gesetz hat sich die Bild-Zeitung ausgedacht, es nützt nur den Verlegern. Merkels damaliger Kanzleramtsminister Eckart von Kladden ist zufällig der Bruder des Bild-Beauftragten für Regierungsbeziehungen Dietrich von Kladden, Friede Springer ist ihre gute Freundin. Und Olaf Scholz (SPD) will Kanzler werden und glaubt, dass man dafür die Bild-Zeitung braucht. Springer ist offenbar der eigentliche Souverän in Deutschland. Und Deutschland hat das Gesetz in der EU durchgedrückt. Wie hat es Judith Holofernes von Wir sind Helden mal treffend formuliert: "Die Bild­zei­tung ist ein ge­fähr­li­ches po­li­ti­sches In­stru­ment – nicht nur ein stark ver­grö­ßern­des Fern­rohr in den Ab­grund, son­dern ein bös­ar­ti­ges Wesen, das Deutsch­land nicht be­schreibt, son­dern macht. Mit einer Agen­da."


8. speziell Artikel 11: Ásta Helgadóttir beleuchtet auf Twitter die Historie der Versuche der deutschen Presseverleger, Nachrichten per Urheberrecht schützen zu lassen. Es beginnt 1850, als sich die Presseverleger durch die neue Technologie des Telegrams bedroht fühlen. Die Politik lehnt ab. Aber die Presseverleger lassen nicht locker: 1850, 1886, 1908, 1925, 1948, 1967 versuchen sie es wieder, und jedesmal wird ihr Anliegen abgelehnt. Statt dessen wird festgeschrieben, dass Nachrichten nicht dem Urheberrecht unterliegen dürfen, weil es für die Gesellschaft wichtiger sei, dass Nachrichten frei verfügbar sind. Über 160 Jahre lang haben deutsche Presseverleger es immer wieder versucht, und keine Regierung hat sich dem gebeugt..... und dann kam Merkel, oder besser, sie bückte sich. 2013: Die Bundesregierung führt im Sinne des Vorschlags von 1927 einen neuen Copyright-Zusatz für Online-Presseverlage ein, der allgemein als Fehlschlag betrachtet wird. 2016: Die EU-Urheberrechtsrichtlinie schlägt einen neuen EU-weiten Zusatz-Urheberrechtsschutz für Presseverleger vor. 2019: Die Copyright-Reform der EU ist fast zu Ende, und wir werden am Ende eine sehr deutsche Perspektive und Vorstellung von der Bedeutung der Nachrichten erhalten: Ein Informationsmonopol für die große Presse, um mehr Einnahmen zu erzielen.


9. Die Tagesschau ist endlich aufgewacht und bringt einen Bericht, wenn auch mit der typischen, den öffentlich-rechtlichen Medien eigenen Propaganda-Note, weil die Digitalpolitiker der CDU das ja schließlich ablehnen würden. So entsteht der Eindruck: Nein nein, wir von der CDU waren das gar nicht, die in Brüssel sind schuld, wir versuchen sie zu überzeugen, den Mist abzulehnen... Komisch, denn nach diversen Quellen war es die Bundesregierung selbst, die CDU und allen voran Merkel, die das ganze auf EU-Ebene durchgedrückt hat! Und die CDU hat im Europaparlament geschlossen dafür gestimmt!

Bei dieser Gelegenheit muss ich an den Vertreter des Journalismusverbandes in der Deutschlandradio-Sendung vor ein paar Tagen denken (die hatte auch so einen tollen Titel wie "Hass und Fake-News im Internet", es ging aber nur um die Copyright-Directive, und alle in der Runde waren dafür und nur Julia Reda dagegen). Jedenfalls war der Journalist "mit Bauchschmerzen" dafür, "wird schon alles nicht so schlimm", "ich glaube ans System", und das insbesondere nach den erbosten Einwand eines anrufenden Kollegen, dass nämlich die Urheber gerade nicht von den neuen Gesetzen profitieren, weil die Verlage jetzt auch einen großen Batzen von den Verwertungsgesellschaften wie Gema und Wort&Bild erhalten sollen - Geld das zuvor nur den Journalisten und Künstlern zustand. Julia Reda hat bei diesem Punkt am Ende noch mal mit einem leichten Grinsen in der Stimme nachgehakt, wie er als Vertreter eines Journalistenverbandes sich hier gegen die Interessen seiner Kollegen und für die Verlage positionieren und die berechtigten Einwände seines Kollegen so als unbegründet abtun könnte. Seine Reaktion war wütende Schnappatmung und argumentativer Murks.


10. Edward Snowden schreibt übersetzt: "In weniger als einem Monat wird das Europäische Parlament nicht nur über ein neues Urheberrechtsgesetz, sondern auch über die Zukunft des freien und offenen Internets entscheiden. Wenn Sie aus der Europäischen Union kommen, werden Sie jetzt aktiv: https://pledge2019.eu"


11. Ein Hersteller von Content Filter Systemen vom Frauenhofer Institut beschreibt, warum er gegen Uploadfilter ist, mit viel Hintergrundinfo.


12. Unsere Justizministerin gibt zu, dass Artikel 13 zwangsläufig zu Uploadfiltern führt (ach!). Wikimedia wird am 21.3 aus Protest gegen das Gesetz offline sein. Und ein offener Brief eines Zusammenschlusses kleiner Forenbetreibern warnt, dass ein Kahlschlag bei ehrenamtlichen Projekten und kleinen Diensten droht..


13. Julia Reda in NTV zu der Frage, wie sich das Internet verändern würde: "Das Internet würde sich massiv verändern. Es würde wahrscheinlich stärker so aussehen wie das Kabelfernsehen früher. Die Möglichkeit, dass jeder selbst Inhalte ins Netz stellen kann, ohne größere technische Kenntnisse zu haben, wäre wahrscheinlich wesentlich eingeschränkt. " Dazu fällt mir ein: Insbesondere aussereuropäischer Content (USA, GB, ...) jehnseits von Hollywood würde damit im europäischen bzw deutschen internet viel weniger vertreten sein. Ich schaue sehr gerne Youtube Videos aus den USA, vor allem Infotainment wie TED Talks oder Numberphile. Dass jemand, der in den USA Videos einstellt, sich um komplizierte und teure europäische Lizenzen kümmert? Schon heute wird manches GEO geblocked, so ist zum Beispiel Projekt Gutenberg in Deutschland nicht verfügbar.



14. Uploadfilter v2 : Terrorfilter (Video von Kanzlei WBS)! Diesmal soll es jede Webseite mit Nutzergenerierten Inhalten treffen - also auch uns. Webseitenbetreiber müssen innerhalb von 1h auf Anzeigen reagieren oder Uploadfilter installieren. Und im Gegensatz zur Copyright-Directive ist das eine Verordnung, also sofort nationales Gesetz, sobald das in der EU Regierung beschlossen wurde. Wirklich ein sehr "verhältnismäßiges" Gesetz - Earthdawn Wiki, ein Hort des Terrorismus? Wie eine Pro Artikel 13 Lobbyistin letztens twittert ist online Protest gegen Artikel 13 für sie schon Terrorismus...


15. Die Entscheidung im EU Parlament soll am 26.3 stattfinden. Derweil twittert das ZDF ein wenig Pro-Voss, während der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit vor diesem fatalen Gesetz warnt. Und als hätte man sich mit der EU abgesprochen, plant Russland, die Zensur zu verstärken und den Rest der Welt aus seinem Interner abzufiltern.


16. Der offene Brief deutscher Internetforen: https://foren-gegen-uploadfilter.eu/offener-brief/


17. Golem beleuchtet, wie sich Artikel 13 in der Praxis unter anderem bei kleinen Foren auswirken dürfte. Gerade im Bildbereich ist es offenbar für kleine Anbieter wie uns sehr kostspielig, allgemeine Lizenzen bei der Verwrtungsgesellschaft Wort&Bild zu bekommen (im Gegensatz zu z.B. Musik, wo man mit 250€/Jahr anfängt). Und selbst wenn man eine generelle Lizenz bei Wort&Bild erworben hat, ist man vor Lizenzverstössen nicht sicher: Wenn z.b der echte Ersteller des Bildes nicht genannt wird, oder wenn das Bild verändert wurde und diese Nutzung verboten wurde. Die Rechtsunsicherheit ist dadurch sehr gross. Uploadfilter unvermeidlich.


18. Wikipedia ist aus Protest heute einen Tag offline, und auch wir schalten ein von Fefe geklautes kleineres Hinweisbanner.


19. Rezo setzt sich in einem Youtube Video sehr informiert und mit Belegen ausführlich mit der Pro Artikel 13 Propaganda auseinander, welche vor allem von Vertretern der Gema und der FAZ gestreut wird. Nebenbei lernt man einiges über die verwendeten Propagandatechniken (das ganze erinnert mich an "wie man Bullshit erkennt" von Mai Lab). Man kann festhalten: Entlarvt und vollkommen vernichtet! Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Youtuber zerlegt die FAZ und belehrt sie, wie eine sachliche Diskussion geführt wird!


20. Ich werde am Samstag (23.3) in Dortmund demonstrieren und dort von Seiten der Piratenpartei mithelfen. Die Demo startet um 14:00 Uhr in Dortmund am Europabrunnen. Weitere Demos finden in diversen Städten statt. Bitte gebt euch einen Ruck, denn das hier ist der erste Dominostein in Richtung Zensur. Wenn der umfällt, dann werden die geplanten Terrorfilter nicht mehr aufzuhalten sein (Zensur jeder Webseite ohne Ausnahme und mit geheimen Umfang). Natürlich gibt es wichtigere Probleme auf dieser Welt. Aber mit der Meinungsfreiheit fängt alles an. Wenn dieses Grundrecht fällt, dann fallen die anderen Grundrechte um so leichter. GG §5.1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Wenn geheime Algorithmen jede Veröffentlichung auf Webseiten bereits vor der Veröffentlichung filtern, dann ist das Zensur. Im Rechtsstaat ist solch ein Instrument keine Gefahr? Der Forenbereich des regierungsinnigen Spiegels deutet an, wohin die Reise gehen könnte. Der Spiegel hat unter manchen Artikeln eine Kommentarfunktion, unter manchen nicht. Ein Informatiker hat das auf dem 33c3 analysiert und stellt fest, dass es da ein klares Muster gibt: Artikel, bei denen kritische Kommentare in Bezug auf unser System zu erwarten sind, sind meist schon im Vorfeld nicht kommentierbar...


21. Heute ist es soweit. Der grosse Tag. Demos in ganz Deutschland. Etwas kühl und bewölkt. Ich starte gleich zum Helfen für die Vorbereitungen. Julia Reda hat gestern noch ein Interview im Spiegel gegeben. Alles ist offen.


22. Die Demos waren ein Erfolg. Es war beeindruckend, so viele informierte, positive, kreative Menschen zu sehen, die für ihre Art zu Leben und die Grundrechte friedlich demonstrieren. Unter anderem durfte ich Florentine kennen lernen, die selbst eine Rede hielt und extra aus Bayern angereist war, hier ihr Blog, in dem sie einen Anruf von Axel Voss beschreibt und das längere Telefonat. Nur soviel: Unsymphatisch ist er nicht, durchaus nicht, und er hat gute Absichten, nur leider lebt er in einer anderen Welt.


23. Das Imperium schlägt zurück: die Springer Presse erinnert daran, dass Axel Voss Morddrohungen erhalten hat und behauptet, die Demonstranten wären mit 450,- Euro pro Person von den großen Internet-Giganten gekauft worden... ich hätte jetzt natürlich gerne mein Geld.... weiter kommentiert sie "Wenn heute in ganz Europa vor allem junge Menschen gegen die Urheberrechtsreform der EU mobilmachen, dann (...) etwas Masochistisches und erinnert beinahe an den Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter früherer Zeiten."), auch in anderen Blättern wie der Süddeutschen oder FAZ gab es Diffamierungen bzw. Kampagnen. Und heute Abend, 25.3, lädt die Copyright-Lobby natürlich noch schnell die Abgeordneten zum Briefing, äh, feudalen Dinner ein. Nur wer dachte, die FDP wäre eine Alternative, denn Christian Lindner hatte sich ja lautstark gegen Artikel 13 positioniert: die Liberale Fraktion Europas empfiehlt für Artikel 13 zu stimmen.

Und das alles nur für Erdgas


24. Ein älterer, kämpferischer Text gegen die Copyright Directive


25. Die Zeit hat ein freundlich-kritisches Interview mit Axel Voss geführt und einmal mehr wird klar, dass dieser Mann und die ganzen Politiker und Lobbys hinter ihm nicht wissen, was sie anrichten. Der Mann ist auf fast bemitleidenswerte, liebenswürdige Art unfähig und stur. Unfähig, die Folgen seiner Direktive zu überblicken, und zu stur, sich diesen Mangel einzugestehen. Damit ist er gefährlicher als ein gerissener böswilliger Schurke, der die Argumente seiner Gegner versteht und im Sinne des Machterhalts Zugeständnisse macht. Axel Voss ist der Otto-Normal Bildzeitungsleser des Parlamentes, der unschuldige freundliche Herr von nebenan, auf den Verlass ist, den jeder mag, der sich nie etwas zuschulden kommen lässt und der mangelnde Befähigung durch Sturheit kaschiert. Axel Voss ist der aufrechte Untertan eines Systems, in dem Industrie, Medien und Politik aus einem Guss sind und die mahnenden Stimmen informierter Bürger und Experten nur als Bots, Mopp, Wutbürger, Schulschwänzer und weltfremder Fachidioten abgetan werden, einer rückwärtsgewandten untergehenden Welt aus Papier, Fernsehen, Diesel, Wachstumswahn und Informationsmonopolen. Die einst so schöne göttergeliebte Europa, strahlend vor Geist, jetzt altersschwach und Dement, schiebt sich und ihren entsetzten Enkeln einen schweren Marmordeckel übers Grab.


26. Die finale Abstimmung ist Dienstag, 26.3 um 12:30 und wird live gestreamed.


27. Das Parlament hat die Copyright Directive - also Artikel 11,12,13 - soeben beschlossen. Ohne Änderungen. :-( #niewiedercdu

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28. Werbevideo für das Filternet vom EU-Ministerium für No-Memes


29. Heise deckt einen bisher wenig bedachten Aspekt unseres neuen Filternets auf - wie soll man das Gesetz eigentlich umsetzen? Zitat (ach mist, dieses Zitat hier ist ja bald wegen Artikel 11 verboten, wenn ich jetzt nicht daran denke das innerhalb von 2 Jahren zu löschen ist Earthdawn-Wiki und unser Vorstand am Arsch, denn bei Artikel 11 gibt es keine Ausnahmeregelung. Ich glaub' nächstes Jahr lass ich das mal besser sein mit dem Vorstand): "Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben meinen Berufsstand gerade dazu verpflichtet, Programme herzustellen, die den widerrechtlichen Upload urheberrechtlich geschützter Werke auf Online-Plattformen verhindern. Als Programmiererin sammele ich in so einem Fall in einem Kundengespräch erstmal die Anforderungen: Wann können sie mir die gesamte urheberrechtlich geschützte Werkproduktion der Menschheit zur Verfügung stellen? Wir werden wahrscheinlich einiges an Festplattenplatz und Rechenleistung brauchen. Einen genauen Bedarf kann ich ihnen noch nicht nennen, aber gehen Sie für eine ungefähre Vorstellung mal von der Infrastruktur von Google aus. Eigene Kraftwerke für die Stromversorgung könnten eventuell auch nicht schaden." Derweil der Postillion: Uploadfilter: Heldenhafte EU-Parlamentarier knicken nicht vor mächtiger Bürgerlobby ein (ups, schon wieder gegen Artikel 11 verstossen, das wird teuer!). Und Sascha Lobo leuchtet wieder mal sehr tief in die Abgründe. ... erklärten rund 200 Urheberrechtsexperten von 25 führenden europäischen Universitäten und Instituten, dass und warum die Reform sowohl potenziell schädlich wie auch unwirksam sein wird ... und wurden ignoriert ... was den Raum für andere politische Kräfte öffnet, etwa für den EU-Abgeordneten Elmar Brok, dieser bekam nach eigener Angabe jahrelang bis 2014 monatlich zwischen 5.000 und 10.000 Euro von Bertelsmann. Dabei war er mit der politischen Gestaltung des Urheberrechts befasst, was Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim "legale Korruption" nannte. Ebendieser "legal korrumpierte" Brok beklagte vor der Abstimmung komplett realitätsavers eine "massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne".


30. Julia Reda ist aus der Piratenpartei ausgetreten und bittet darum, genau bei dieser anstehenden Europawahl nicht die Piraten zu wählen, weil der 2. Abgeordnete der Piraten-Liste, Gilles Bordelais, wegen sexueller Belästigung nicht gewählt werden sollte. Bordelais kann nicht mehr von der Wahlliste gestrichen werden und weigert sich, zurückzutreten. Es ist wundervoll, dass es Politiker wie Julia gibt, die aufrecht zu ihren Werten stehen. Es ist eine Schande, dass es gleichzeitig auch immer die sind, die zurücktreten, so wie Willi Brandt und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.


31. Die Gedanken sind frei, gesungen gestern in Karlsruhe


32. Ein Artikel in the verge macht klar, dass das World Wide Web durch die Copyright Directive tot ist. Bisher gab es DAS Internet und eine paar sehr strikt abgetrennte und gefilterte regionale Netze wie das von China oder Nord Korea. Zur zeit nabelt sich Russland in ähnlicher Weise ab. Das neue EU Filternet wird eine Zwischenstellung zwischen dem wirklich freien Internet (USA und Rest der Welt) und den Netzen der Diktaturen einnehmen mit dem Ergebnis, dass der aller meiste Content des freien Internet in Europa nicht mehr verfügbar sein wird, denn warum sollte sich ein Anbieter in Kanada mit dem teuren und komplizierten EU Recht herumschlagen und EU-Lizenzen und EU-Filter besorgen? Das werden nur die ganz grossen global Player machen. Die einzige Lösung dafür: Tor Browser oder VPNs nutzen. Also tatsächlich genau die Techniken, die von den USA und engagierten Forschern weltweit für Dissidenten in Diktaturen entwickelt wurden. Hört sich nur schlimmer an als es ist? Zum Glück leben wir ja nicht in China, da sind diese Techniken nämlich illegal, wie es sich für eine Diktatur gehört. Wir leben ja in einem funktionierenden Rechtsstaat.. gut, in China wechselt der Präsident öfter. Nur zu dumm dass die Nutzung des Tor Browsers auch bei uns bald strafbar sein wird - welch ein Zufall!


33. Es geht jetzt alles rasend schnell! Über Terrorfilter soll schon am 8.4 entscheiden werden, und damit überholt das neue Gesetz, das dann sofort EU weit gilt und das allumfassende Uploadfilter vorsieht, Artikel 13 mal eben um 2 Jahre! #terreg So schnell kriegen wir nicht mal die Demos organisiert! Julia Reda dazu: "Das politische Klima in Brüssel verroht. Jetzt muss man als MdEP schon mit Vorwürfen rechnen, man sei von Google kontrolliert, wenn man die #Uploadfilter für Terrorinhalte nicht schnell genug durchwinkt! Hat bei #Artikel13 schon funktioniert"


Was bedeutet das möglicherweise im Klartext?

Schritt 1.: Allumfassende Überwachung der Bevölkerung - vor 10 Jahren umgesetzt

Schritt 2: Allumfassende Zensur der Bevölkerung - wird gerade umgesetzt

Schritt 3: Keine Ahnung - aber die Aufstandsbekämpfungsgesetze wurden vor vielleicht 5 Jahren umgesetzt, die neuen Polizeigesetze erst kürzlich, die Bundeswehr ist inzwischen eine Berufsarmee.


Übrigens keine Meldung auf den Startseiten von Spiegel und Tagesschau. Vielleicht der schwerste Eingriff in unsere Grundrechte seit 80 Jahren. Die Startseiten müssten schwarz sein, mit grosser roter Schrift müssten sie uns anschreien. Aber sie schweigen. Sie lenken uns ab.


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34. Es ist nicht alles verloren, wie dieses Interview mit SaveTheInternet vom 27.3 in Karlsruhe zeigt. Es wird Großdemos geben, und sowohl vor dem BVerfG und dem EuGH sind bzw. werden Klagen eingereicht, die gute Aussichten auf Erfolg haben - die Leute von SaveTheInternet stehen mit den Leuten der Gerichte in Kontakt und kriegen da wohl gute Signale. Jetzt ist es an der Zeit, das sich unser Grundrecht und unsere Verfassung bewähren muss. Das Verfassungsgericht hatte in den letzten 30 Jahren oft bewiesen, dass es viele anmassende Versuche der Legislativen, die Grundrechte zu beschneiden, abwehren konnte, obwohl es da auch Dammbrüche gegeben hat. Aber beim EuGH bin ich ehrlich gesagt etwas skeptisch, denn seine bisherige Auffassung im Bereich Digital Rights war eher Wort Case. Aber "gerade wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, behält sich das BVerfG in Karlsruhe prinzipiell vor, als letzte Instanz Recht zu sprechen und gegebenenfalls sogar europ. Recht und Rechtsprechung ignorieren zu können, falls der europ. Grundrechtsschutz das laut Grundgesetz erforderliche Schutzniveau unterschreiten sollte. Zugleich schließt das BVerfG grundsätzlich nicht aus, mögliche Kompetenzüberschreitungen der EU-Organe weiterhin überprüfen zu wollen." laut http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176735/bundesverfassungsgericht-bverfg-und-europaeischer-gerichtshof-eugh.


35. In 5 Tagen wird die EU Terrorfilter beschließen. Ich habe noch nie eine derartige Gleichschaltung unserer Medien erlebt wie jetzt. Anstatt das bevorstehende Gesetz zu erwähnen und eine kritische Diskussion anzufachen, fangen unsere Medien im Gleichtakt an, Artikel über die Gefahren des Internets zu publizieren (Spiegel über islamistische Terror Propaganda in sozialen Medien und die Welt über Radikalisierung von Nerds in Online-Foren und Focus warum die politik jugendliche jetzt besser schuetzen muss oder br wie salafisten kinder im internet koedern oder Tagesschau Bericht "Islamismus im Netz" - Weniger Gewalt, Botschaften subtiler) oder im Sinne der kommenden Ordnung zu kommentieren ("Das Internet muss europäischer werden"). Gegenstimmen finde ich nicht. Ich will nicht behaupten, dass es keine verrückten Leute im Netz gibt und sicher gibt es Versuche der Einflussnahme einiger Gruppen, das war schon immer so, aber der erste Artikel schreibt selbst dass die Zahl der Fälle rückläufig ist, und wie groß ist das Problem denn wirklich, und rechtfertigt es diesen folgenschweren Eingriff in unsere Grundrechte? Eine informierte Diskussion darüber wäre das mindeste, und ein dringender Verweis auf das in wenigen Tagen bevorstehende Gesetz. Man kann auch nicht argumentieren, dass es die Leute nicht interessieren würde, denn zur Erinnerung: die größte Online-Petition in der Geschichte der EU mit 5 Millionen Unterschriften, 200.000 Demonstranten (die gleiche Liga wie bei TTIP), und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn nicht jeder konnte zur Demo gehen, es gibt also nachweislich Millionen Menschen in der EU, die das Thema aktuell brennend interessieren würde, und das sind zu einem großen Teil informierte Bürger. Und während ich das hier schreibe wird mir bewusst, welches Privileg es war, in einer Zeit der Grundrechte aufzuwachsen. Werde ich in Zukunft solche Dinge wie hier überhaupt noch frei schreiben können, auf Twitter oder in Blogs? Ist das was ich hier schreibe nach der Auslegung des Staates dann schon "Terrorismus", und welche Nachteile bürde ich mir dadurch gerade für meine Zukunft auf?


36. 2019 ist das Jahr des Umbruchs. Was erleben wir hier eigentlich gerade? Nur ein paar Dinge die ich mitbekommen habe: Ein neuer zentraler Online Bezahlstandard wird 2019 eingeführt, was unter anderem biometrische Daten bei Online-Zahlungen vorsieht - klingt ja erst mal sicher, aber nach anderer Quelle hatte ich gelesen, dass der Grund die 1,3 Milliarden Euro Kreditkartenbetrug jährlich sind, die Kosten für die Einführung des Standards wird aber mit 150 Milliarden beziffert. Der Fingerabdruck auf dem Personalausweis wird Pflicht in der EU. Personalausweis als Generalschlüssel für das Internet. Überwachung der Autos mit Onboard-Units . Die Abschaffung des Bargelds scheint zu kommen. Verbot von Tor-Browser, Anonymisierung und Verschlüsselung. Bundestrojaner und Staatshacking und IT-Sicherheitsgesetz

Warum das alles? Da kann man viel spekulieren. Neuland-Dummheit? Reiner Machterhalt einer korrupt-schamlosen "Elite"? Oder das letzte Aufbäumen eines Systems, das am Ende ist? Vielleicht weil der Klimawandel uns in 5-10 Jahren schon zu einschneidenden Maßnahmen zwingen wird?. Vielleicht wegen einer drohenden Finanzkrise. Vielleicht strebt Trump gerade die Weltherrschaft an, oder gar, bitte mal kurz den Aluhut aufsetzen, war Oumuamua doch ein Sonnensegel und stehen wir kurz vor dem ersten Kontakt ;-)? Was auch immer die Hintergründe sind, die Richtung und das Tempo der momentanen Entwicklung machen mir Angst.


37. Ein offener Brief, unterzeichnet vom Erfinder des World Wide Web, Mozilla, Wikipedia und Wissenschaftlern, warnt wieder einmal ungehört: Durch die Regulierung der EU-Inhalte für Terroristen wird das Internet in Europa geschädigt, ohne einen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus zu leisten und nennt als konkrete Nachteile, hier grob übersetzt:

  • unklare Definition von „terroristischem Inhalt“, welche extrem weit gefasst ist und keine klare Ausnahme für Bildungs-, journalistische oder Forschungszwecke enthält
  • mangelnde Verhältnismäßigkeit: Die Verordnung gilt gleichermaßen für alle Internet-Hosting-Dienste, also tausende von Diensten, die keinen Bezug zu terroristischen Inhalten haben <-- ja, auch für Earthdawn-Wiki
  • schwere wirtschaftliche Belastung für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Reaktion auf Takedown-Notices innerhalb von 1 Stunde, zu jeder Tag- und Nachtzeit)
  • Zentralisierung: nur eine handvoll Online-Dienste hat genug Ressourcen zur Entwicklung und Betrieb der geforderten Upload-Filter
  • Upload-Filter bergen das Risiko der Unterdrückung rechtmäßiger Inhalte von öffentlichem Interesse, z.B. Nachrichten über terroristische Zwischenfälle


38. Eine harte Erkenntnis, die nur sehr schwer zu schlucken ist, aber ausgesprochen werden muss: Wir haben keine freie Presse mehr, sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten Medien, sowohl Fernsehen, Radio, Print und Online.


Das gilt für alle klassischen Medien, auch für die ach-so-genossenschaftliche-unabhängige TAZ. Das ist meine und die Beobachtung mehrer Leute, wir achten da seit Tagen bewusst drauf. Selbst Fefe ist auffällig still. Einzig die Computermagazine heise.e und golem.de sowie das fachspezifische netzpolitik.org berichten regelmässig.


41. Eine Hauptmotivation von Artikel 13 waren ja die "armen hungernden Künstler", welche von Youtube kein Geld erhalten würden. Böse Menschen würden dort mit anderer Leute Songs Geld verdienen. Das ganze Geschäftsmodell von Youtube sei auf Raubkopien aufgebaut. Allerdings gibt es bei Youtube ja schon länger Filtersysteme. Und in diesem Video erzählt ein Gitarrist mal, wie unverhältnismäßig diese Filtersysteme jetzt schon arbeiten und wie sie von Plattenfirmen missbraucht werden, um Künstler wie ihm die Werbeeinnahmen wegzunehmen. Seine Videos, meist 15 Minuten lang, lehren und behandeln Gitarrenspiel. Dort zeigt er dann einzelne Riffe, und die Plattenfirmen behaupten, er würde ihr Copyright verletzen, weil z.B. ein Riff in einem Eagles-Song vorkommt. Diese Riffe umfassen bei den gesperrten Videos aber einmal konkret nur 2 Sekunden (8 Töne), in einem anderen Video sogar nur 2 Töne, und in einem weiteren Video spielt er das Riff gar nicht sondern redet nur darüber wie man es spielt! Und trotzdem machen die Plattenfirmen ihre unrechtmäßigen Ansprüche bei Youtube geltend, und er kriegt keinen Cent für seine Videos, 100% der Einnahmen gehen dann an die Plattenfirmen.


42. Ich habe hier Infos über den Abstimmungsprozess zum TERREG gefunden. Demnach findet am 8.4 nur eine Abstimmung in einem wichtigen Ausschuss statt. Die erste Lesung im Parlament ist dann am 15-18.4, und die finale Lesung und Abstimmung im Parlament steht noch nicht fest. Nach der Entscheidung des Parlamentes müssen dann noch Rat und Kommission zustimmen. In jedem Fall scheint der Plan zu sein, das Gesetz schnell und vor den Wahlen durchzuboxen.


43. Die FAZ kommentiert in Die Legende von der Zerstörung des Internets (Original-Link mit Paywall): Man hätte die Debatte über die Urheberrechtsreform an sich vorbeiziehen lassen können, wenn sie nicht so gefährlich für unsere Demokratie wäre. Selbst vernünftige Menschen biedern sich antidemokratischen Wutbürgern an. Demnach wäre ich als Demonstrant gegen Artikel 13 und Schreiber dieses Blogs also ein Antidemokratische Wutbürger und gefährlich für die Demokratie, vielleicht ein schäbiger Lump? (auf Polemik sei eine polemische Reaktion erlaubt).


44. Die Demos gehen weiter, unter anderem am 6.4 Mittags in Köln.


45. Das Postgeheimnis soll mit einer neuen Gesetzesvorlage eingeschränkt werden Auf die Initiative Bayerns hin außerdem bedenkliche Änderungen am Postgeheimnis in die Gesetzesvorlage eingebracht und vom Bundesrat mitbeschlossen wurden. Damit sollen die Behörden umfangreichen Zugriff auf archivierte Daten von Postdienstleistern erhalten – ausdrücklich rückwirkend. Sowie das Verbot von Tor-Browsern und VPN, und noch umfassender: Künftig soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist.

Das Postgeheimnis finde ich weniger wichtig, der Skandal war da schon immer, dass der Staat die besonderen Schutzrechte der Kommunikation per Brief nicht selbstverständlich auch auf die modernen Kommunikationsmittel ausgeweitet hatte. Was das Verbot von "zugangsbeschränkten Leistungen zum Zwecke einer Straftat" angeht, könnte sich das sehr krass auswirken, aber den Kommentaren unter dem Artikel nach scheint es so zu sein, dass es Beweise geben muss, das auch wirklich Straftaten begangen werden und das der wesentliche Zweck des verschlüsselten Services ist, bevor das Anbieten des Services selbst strafbar ist.


46. EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis Das gab es zuletzt unter Adolf Hitler.


47. Laut Julia Reda gab es Änderungen im Terreg, dem neuen Anti-Terror-Gesetz, und Terrorfilter werden nicht mehr explizit erwähnt - also genau wie bei Artikel 13, keine explizite Nennung aber Reaktion innerhalb von 1h zu jeder Tag- und Nachtzeit gefordert, was ohne automatische Filter kaum zu leisten ist. Anwalt Christian Solmecke dazu.


48. Tipp: https://theworldnews.net/ ist laut https://bitcoinexchangeguide.com/the-world-news-twn/ inzwischen der weltweit größte News-Aggregator, der mit einer fälschungssicheren Blockchain und mit KI arbeitet, um Artikel nach Relevanz zu sortieren, und Änderungen oder Manipulationen zu erkennen. Man kann dort teilweise Artikel lesen, die hinter einer Paywall liegen. Man kriegt einen guten Überblick, was die Medien eines Landes gerade publizieren, allerdings ist es eine enorme Menge an Artikeln und damit wieder viel zu viel Info. Sollte aber ein Event besonderer Bedeutung auftreten, schätze ich, dass man da eine gute Quelle hat. Und man sieht eine Wolke von Schlagwörtern, welche die Medien gerade benutzen. Falls also demnächst mal wieder der Reichstag brennt...


49. Ein Siegener Wachstumsforscher zu den Grenzen des Wachstums im Interview von Tilo Jung


50. Die Süddeutsche bringt doch noch mal einen Artikel zu Uploadfiltern. Allerdings beschwichtigt der Artikel irreführend, erwähnt nicht die Terrorfilter oder weitere wichtige Fakten und Ereignisse und ist nicht kommentierbar. Wie kann man diese Gleichschaltung der Medien verstehen? Medienkonzentration alleine kann das nicht erklären. Rainer Mausfeld erläutert die Zusammenhänge wesentlich nachvollziehbarer. Der Kognitionsforscher Mausfeld klärt über Techniken seines Fachgebietes im Kontext der Meinungsmanipulation auf. Starker Tobak, den man verkraften muss.

Hier ein weiteres gutes Video von Mausfeld.


51. Die Tagesschau bringt endlich einen Bericht zu Terrorfiltern. Warnende Stimmen aus dem Parlament werden nach einer Einleitung, die der Pro Seite viel Gewicht gibt, wiedergegeben. Es ist meiner Meinung nach ein wenig spät für diesen Bericht, am Montag schon nimmt das Gesetz eine wichtige Hürde im Justizausschuss. Aber es ist noch etwas Zeit bis zur finalen Entscheidung im Parlament. Bin gespannt, wie die anderen Medien berichten. Ich tippe darauf, dass es eine Randnotiz bleiben wird, oberflächlich behandelt und dass weiter das Gewicht auf die Pro Seite gelegt wird.


52. Linus Thorwald sagt in einem Interview auf die Frage, wenn es nur eine Sache gebe am Netz, die er fixen wollte: Twitter, Facebook und Instagram sind eine Seuche. Sie fördern schlechtes Verhalten. Humor und Sarkasmus würden oft nicht erkannt, während nicht mit großem Geschrei vorgetragene Meinungen meist untergehen. (...) Das ganze "Liken" - und "Teilen" -Modell ist nur Müll. Es gibt keinen Aufwand und keine Qualitätskontrolle. Tatsächlich ist alles auf die Umkehrung der Qualitätskontrolle ausgerichtet, mit niedrigsten gemeinsamen Nennern und Klick-Ködern sowie mit Dingen, die eine emotionale Reaktion hervorrufen sollen, die oft moralische Empörung auslöst. Fügen Sie in der Anonymität hinzu, und es ist einfach widerlich. Wenn Sie nicht einmal Ihren richtigen Namen auf Ihren Müll legen (oder den Müll, den Sie teilen oder mögen), hilft das wirklich nicht. Ich bin tatsächlich einer von denen, die die Anonymität für überbewertet halten. Manche Menschen verwechseln die Privatsphäre und die Anonymität und glauben, dass sie Hand in Hand gehen, und dass der Schutz der Privatsphäre bedeutet, dass Sie die Anonymität schützen müssen. Ich denke das ist falsch. Anonymität ist wichtig, wenn Sie ein Whistleblower sind, aber wenn Sie Ihre Identität nicht nachweisen können, sollte Ihr verrückter Spruch auf einer Social-Media-Plattform nicht sichtbar sein, und Sie sollten sie nicht teilen oder mögen.

Ich achte Linus für sein Werk und denke, dass er auch recht hat, was die Social-Media-Plattformen betrifft. Allerdings glaube ich nicht, dass es in erster Linie ein Problem der Anonymität ist - das verschärft das Problem vielleicht, aber letztlich ist das ganze ein soziales Problem, und man muss sehr vorsichtig damit sein, dass man hier mit Einschränkungen nicht weit übers Ziel hinaus schießt. Ein genereller Zwang zur Identifikation per Ausweis im Internet geht für mich viel zu weit. Es ist gut, wenn es Foren und Bereiche gibt, in denen Anonymität herrscht. Das ist schützenswert, alleine weil es ein sozialer Freiraum ist. Ich finde es auch gut, wenn es Bereiche gibt, die einen höheren Standard der Umgangsformen dadurch erreichen wollen, indem sie Anonymität nicht zulassen. Aber ein genereller Zwang für das gesamte Internet ist genau diese Art von denkfaulem CDU-Neuland-Rundumschlag, der in seiner Wirkung verheerend ist, weil das eigentliche Ziel - respektvolle Umgangsformen - damit letztlich nicht erreicht werden (siehe Facebook, da schreien genug Assis mit Klarnamen ihren Müll), zugleich aber ganze Subkulturen ausgemerzt werden und das ganze in meinen Augen grundrechtlich bedenklich ist. Denn das Onlineleben wird immer wichtiger, aber von wegen rechtsfreier Raum, eher grundrechtsfreier Raum - die Grundrechte in der "analogen" Welt weren eben nicht in natürlicher Form auf das Internet übertragen (Beispiel Postgeheimnis, Beispiel aktuelle Uploadfilter-Nichtdebatte). Aber wie sollen eigentlich die "Hasspost"-Leute lernen, vernünftig miteinander online zu kommunizieren, wenn ihnen die Massenmedien, allen voran Springer, polemisches Lügen täglich eintrichtern? Und wenn ich mich an so Stammtischgespräche in grauer Vorzeit zurück erinnere, dann ist das meistens auch eher weniger einwandfreies Zeug. Menschen sind so. Die Gesellschaft muss lernen, damit umzugehen, aber dazu müssen meiner Meinung nach auch Online-Räume gehören, die eine Stammtisch-artige Kommunikation erlauben.

Andererseits habe ich das Gefühl, dass Linus noch eine andere Botschaft vermitteln könnte.


53. Der Spiegel fragt bei Uploadfilterherstellern nach, wie teuer und wie zuverlässig sowas ist. Ergebnis: 1000 Euro / Monat für sehr kleine Seiten. Legale (zb. Satire) kann von illegaler Nutzung generell nicht unterschieden werden. Kein Hinweis auf Terrorfilter.

Und nochmal der Spiegel, diesmal ein langer Artikel über den Umgang mit Terrorvideos im Netz, was man als einzelner tun kann, wie man psychologisch damit klar kommt, so etwas zu sehen, wie man damit mit Kindern umgeht. Es wird also wieder das Bewusstsein für den Ernst der Lage geschaffen - aber kein Hinweis auf Terrorfilter. Nein, das liegt zwar zum Greifen in der Luft, wenn man den Artikel liest, möchte man den Staat darum bitten, endlich was da gegen zu tun. Vielleicht... Filtern? Ich weiss, man kann das was im Artikel steht für sich betrachtet als guten Artikel wahrnehmen und sich fragen, wo hier überhaupt mein Problem liegt. Es ist eben der Kontext der kommenden Terrorfilter, der dem Leser vorenthalten wird, und die einseitige Richtung, und das Schüren sehr starker Emotionen beim Leser.


54. Für das nicht offen legen der Identität wurden Aktivisten des Hambacher Forsts zum Teil 6 Monate in UHaft gehalten - obwohl ihnen teilweise nur lautes Trommeln vorgeworfen wurse, und das nicht Ausweisen keine Straftat ist. McKinsey schreibt, wie gut eine ID Pflicht für die Wirtschaft ist. Und Österreich hat soeben diw Ausweispflicht im Netz beschlossen.


55. Endlich kommt ein Artikel beim Spiegel über Terrorfilter. "Der EU-Abgeordneten Julia Reda zufolge "zeichnet es sich ab, dass der expliziten Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern zwar eine Absage erteilt wird" - dennoch würden die Plattformen, wie bei der Urheberrechtsreform, durch die vorgesehenen rigiden Filter- und Löschpflichten praktisch zum Einsatz automatisierter Filtersysteme gezwungen. "Es ist mir völlig schleierhaft, wie ein Webseitenbetreiber ohne automatische Filter einer derart kurzen Löschfrist nachkommen soll", sagte Reda dem SPIEGEL.

"Erschreckend ist, dass diese Verpflichtung anders als bei der Urheberrechtsreform nicht auf profitorientierte Onlineplattformen beschränkt sein soll, sondern schlichtweg jede Webseite trifft, auf der User Inhalte selbstständig hochladen können - also auch die Wikipedia oder ein privates Blog mit einer Kommentarfunktion", so Reda. Plattformen hätten nur zwei Optionen: "24/7" erreichbar zu sein, um problematische Inhalte manuell zu löschen, oder automatisierte Lösch-Lösungen zu nutzen."

Der Kritik wird viel Raum gegeben, der offene Brief von Tim Berners-Lee zitiert, alle wesentlichen Kritikpunkte werden aufgeführt. Danke dass ich nicht recht behalten habe was die weitere Berichterstattung angeht. Obwohl ich doch ein wenig irritiert bin nach wie vor, dass es erst eine Reihe von Artikeln gab, welche die Notwendigkeit unterstrichen haben, und jetzt erst einen kritischen Artikel. Andererseits vermute ich, dass der heutige Abstimmungstermin im LIBE Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Zivilrecht) sehr wichtig war und die entscheidenden Weichen gestellt hat. Insofern ist es bezeichnend, dass der Spiegel erst 3h vor der Abstimmung über das Gesetz berichtet, oder?


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56. Ich schaue mir gerade die Abstimmung im EU-Parlament des LIBE-Ausschusses ab. Der Ausschussführer Dalton wendet sich mit einer Erklärung an die EU-Komission und sagt, dass es Druck von der Komission auf die Parlamentarier gab und unhaltbare Vorwürfe, Parlamentarier würden für Google arbeiten oder ihre Arbeit an diesem wichtigen Gesetz nicht schnell genug machen ("Es hat eine Schmutzkampagne gegen das Parlament gegeben"). Das Parlament habe seine Arbeit schnell und gut gemacht, aber so komplexe Themen brauchen Zeit, und es sei ein Schaden für die Demokratie und sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, wenn man so ein wichtiges Thema im Schnelldurchgang ohne die notwendige Sorgfalt durchwinken würde.

Ich frage mich, warum die Abgeordneten sich so etwas überhaupt gefallen lassen und nicht aus Protest gegen das Gesetz stimmen.

Das Terreg wurde mit 35 ja, 1 nein und 8 Enthaltungen angenommen.

Das Nein kam von Julia Reda.

Es gab folgende Änderungen: Ausnahmen für künstlerische-, info-, journalistische und pädagogische Zwecke. Aber die 1h-Regel zur dauerhaften Entfernung bleibt!

Speziell Earthdawn-Wiki - wir sind Künstler, oder?

Und wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann drohen bei Verstoß gegen die Terreg-Auflagen extrem saftige Strafen - 4% des Jahresumsatzes! In Australien wurde soeben ein ähnliches Gesetz verabschiedet, und dort stehen explizit mehrjährige Haftstrafen für die Manager drin. In welchem Verhältnis stehen diese Strafen? Man denke an Ölfirmen mit gigantischen Umweltkatastrophen, oder Millionen Toten in der Bevölkerung (Tabak, Umweltgifte). Das höchste gegen ein Unternehmen verhängte Strafmass in der EU war gegen Google wegen der Ausnutzung ihrer Monopolstellung und betrug 2,4 Milliarden € bei einem Jahresumsatz von 115 Milliarden €, also unter 3%. Und wir reden hier noch nicht mal von einem direkten Verbrechen, bei dem es direkt Geschädigte gibt, weil ja nicht der Terrorakt selbst den Unternehmen zulasten gelegt wird, sondern nur das Nicht-Rechtzeitig-Löschen von Dritten veröffentlichtem terroristischem Content, welcher potentiell Terroristen zu weiteren Straftaten animieren könnte.

Und ich bezweifle, dass durch das Gesetz effektiv weitere Terrorakte unterbunden werden. Terroristen werden sich andere Kommunikationswege suchen. Durch das Gesetz wird Terrorcontent (der Terroristen) vor allem für die normale Bevölkerung unsichtbar, und Terrorismus oder die Sichtbarkeit dieses Terrorcontents bewirkt für den allergrößten Teil der Bevölkerung vor allem Abscheu gegen die Terroristen und ein erstarkter Patriotismus mit Verständnis für harte Maßnahmen wie Grundrechtsabbau, Notstandsgesetze oder Kriegseinsätzen. Und selbst wenn dadurch Terrorakte verhindert würden - im Gesetzesentwurf steht, dass 2017 insgesammt 205 (versuchte, fehlgeschlagene oder durchgeführte) Terrorakte mit 68 Toten und rund 800 Verletzen gab. Das ist schrecklich und verdammenswert! Aber im Vergleich zu anderen Verbrechen, Unfällen oder Katastrophen ist das bei einer Gesamtbevölkerung von 500 Millionen Europäern marginal und steht in keinerlei Verhältnis zu den Strafen oder Grundrechtseinschnitten des Terrorgesetzes. Frei nach Volker Pispers: Jedes Jahr sterben 19.000 Menschen alleine in Deutschland an Ärztepfusch. Fast 400.000 verunglücken in Deutschland pro Jahr im Straßenverkehr. 700.000 Menschen sterben pro Jahr in der EU an den Folgen des Rauchens. Pispers: Selbst Paulaner tötet mehr Menschen als Al-Qaida...

Netzpolitik.org zum Thema

Jetzt geht es als nächsten Schritt zur Lesung ins ganze Parlament, und dann kommt am Ende die Trilogverhandlung, bei der Rat und Kommission gleichberechtigt neben dem Parlament stimmen. Julia befürchtet, dass er Entwurf am Ende wesentlich schlimmer wird als der jetzige Kompromiss des LIBE-Ausschusses, weil Rat und Kommission Druck auf das Parlament gemacht haben und für ein wesentlich schärferes Gesetz sind. Eine eigenartige Demokratie-Konstruktion haben wir da in der EU.


57. Extrem hohe Geldstrafen und persönliche Haftung. Das gilt dem jetzigen Entwurf nach auch für Earthdawn-Wiki. Das bedeutet im schlimmsten Fall Haftstrafen für den Vorstand von Earthdawn-Wiki, falls wir nicht innerhalb von 1h gemeldeten Content löschen, oder teure Filtertechnik mieten. Die einzige Lösung, damit umzugehen, soweit ich das sehe, ist Vormoderation, d.h. jegliche Änderung von Nutzern muss von uns erst mal freigeschaltet werden. Und selbst dann sind wir nicht 100% sicher, weil wir als Laien unter Umständen nicht erkennen, wenn Content unter die Richtlinie fällt. Malt euch mal aus was das ganze Internet bedeutet. Bei so saftigen Strafen wird zwangsläufig viel zu viel geblockt werden, in vorauseilendem Gehorsam. Auch Messenger Dienste wie Whatsapp sind betroffen. Wir werden vielleicht nicht einmal mehr wissen was vor uns weggefiltert wird. Und die Richtlinie behandelt nicht nur Terror-Content im engeren Sinn. Nach dem Europarecht ist der Begriff der „terroristischen“ Straftat absichtlich weit gefasst und umfasst beispielsweise Piraterie oder Massenvernichtung von Eigentum (oder die einfache Drohung), um politische Entscheidungen zu beeinflussen oder Institutionen zu destabilisieren. Im Zusammenhang mit den Aktionen rund um den Hambacher Forst wurden Aktivisten von CDU-Abgeordneten als "Terroristen" bezeichnet. Nelson Mandela war bis 2008 auf US-Terrorlisten. Richard Reeve Baxter, ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof äußerte sich über den Begriff Terrorismus mal wie folgt: „Wir haben Grund zum Bedauern, dass uns ein juristischer Begriff des Terrorismus jemals auferlegt wurde. Der Begriff ist unpräzise; er ist mehrdeutig; und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck.“.


58. Ich habe mit Hilfe von theworldnews unzählige Nachrichten aus Deutschland von heute morgen 8 Uhr bis 23:30 durchsucht, und es gab genau einen Artikel zum Thema Terror-Filter, und das war der erwähnte Artikel im Spiegel um 12:58 (natürlich berichten Heise und Netzpolitik, aber die berichten als einzige sowieso dauernd, sind aber spezielle Nischen-Medien). Demgegenüber war #terreg heute Twitter-Trend in Deutschland.


59. Ein Zitat Junckers (Kommissionspräsident): "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.


60. Ich öffne spiegel.de. Die Headline ist "Schwache May auf Betteltour". Seit Wochen gibt es nur Brexit rauf und runter. Der radikale Grundrechtsabbau, die Einführung einer weltweiten Zensur-Infrastruktur, Dinge, die direkt jeden einzelnen Bürger betreffen - nur marginale Randnotizen. Feigenblätter.


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61. Gerade auf Twitter gelesen, das neue Schlagwort für die EU-Politik ist "Chinafication". Ein Blick nach Osten zeigt dann auch, wo die Reise langfristig hingeht - inside chinas war to clean up the internet. Besonderes Erfolgserlebnis des Zensors namens Inke: "Als sich die Anwohner versammelten, um gegen einen Plan der örtlichen Regierung zu protestieren, eine Müllverbrennungsanlage zu bauen, hat Inke den Standort lokalisiert und mithilfe von Positionierungssoftware das gesamte Streaming innerhalb eines Radius von 10 Kilometern blockiert." Wenn man danach Mark Zuckerbergs jüngste Einladung an die Regierungen liest, mehr schädlichen Content aktiv zu zensieren, verwischen tatsächlich die Grenzen: "Ich glaube auch, dass ein gemeinsamer globaler Rahmen - anstelle einer Regulierung, die je nach Land und Staat erheblich variiert - dafür sorgen wird, dass das Internet nicht zerbrechen wird, dass Unternehmer Produkte herstellen können, die allen dienen, und dass jeder die gleichen Schutzmaßnahmen erhält."


62. Das neue Polizeigesetz sieht Beugehaft vor, falls ein Beschuldigter sein Passwort nicht herausgibt. Juristen sehen den Grundsatz in Gefahr, nach dem niemand sich selbst belasten muss.


63. Bei all meiner Aufregung um Uploadfilter, den Abbau von Grundrechten und das Desinteresse der Medien - eigentlich läuft bei uns noch alles ganz gut. In Australien wurde ein Terreg ähnliches Gesetz im Schnellverfahren durch das Parlament gejagt, ohne dass die Parlamentarier den Gesetzestext, über den sie abstimmten , erhielten. Selbst auf Nachfrage eines Abgeordneten nicht. Das Gesetz sieht eine Strafe von mindestens umgerechnet 100.000 € vor, falls man abscheuliches Material nicht umgehend löscht. Umgehend löschen ist nicht weiter definiert, und als abscheuliches Material werden Terrorismus, Mord, Mordversuch, Folter, Vergewaltigung oder Entführung bezeichnet. Man wird in den kommenden Monaten gut verfolgen können, wie sich dieses krasse Gesetz in der Praxis in Australien auswirkt. Uploadfilter scheinen aber nicht gefordert zu sein.


64. Gerade bei Bildern und Fotos gibt es inzwischen Netcrawler mit angeschlossenen Rechtsanwaltskanzleien, die einen rundum service für Rechteinhaber zur Verfolgung von Urheberrechtsverstössen bieten.


65. Was wird eigentlich so alles gefiltert werden, wenn das Terreg gültig ist? Heise hat dazu einen aktuellen Fall. Es geht dabei um schon jetzt legale Löschaufforderungen von Europol, die das Internet Archive betreffen. Unter den Beispielen für fälschlich identifizierte Links, die die Macher auflisten, befinden sich Texte aus dem Literaturarchiv Gutenberg oder von der Band Grateful Dead genauso wie wissenschaftliche Papiere, Kunstsammlungen, Berichte des US-Repräsentantenhauses oder Anleitungen zur veganen Ernährung. Von der Internet Referral Unit (EU IRU) der EU-Polizeibehörde sowie von der französischen Anti-Cybercrime-Einheit OCLCTIC sei zudem ein Link auf einen Koran-Kommentar gemeldet worden, der entfernt werden sollte.

Den Großteil der Verweise auf angebliche Terrorpropaganda nebst der Löschaufforderungen haben die Strafverfolger der Dokumentationsstelle zufolge "mitten in der Nacht" nach kalifornischer Ortszeit geschickt. Sollte der Entwurf für die umstrittene Verordnung von den EU-Gremien im Sinne des federführenden Innenausschusses des Europa-Parlaments beschlossen werden und betroffene Inhalte damit binnen einer Stunde gelöscht werden, müssten die gemeldeten Webadressen alle automatisch heruntergenommen werden.

Es war übrigens eine französische Regierungsorganisation und nicht Interpol, aber das ändert nichts grundlegendes.

Auf Twitter wird folgendes Beispiel für aktuelle Polizeigewalt gebracht, das nach dem Terrorfiltergesetz gute Chancen hätte, gelöscht zu werden.


66. Der Abstimmungstermin für Terreg im Parlament steht fest: Mi, 17.4. um 17:00 (Tweet von Julia), und Julia wenig überraschend weiter: "Die Terrorverordnung soll im Schnelldurchlauf vor der Europawahl sogar ohne eine Debatte im Plenum durchgedrückt werden. Es ist unglaublich, dass Grundrechtseinschränkungen anscheinend nicht mal eine Diskussion wert sind!"

Während das Wahlplakat der Grünen debil "Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte." verkündet und die CDU "Für Sicherheit" wirbt, trifft ausgerechnet die AFD dazu den Nagel auf den Kopf:

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Was für eine bittere Steilvorlage für die co2-geilen Nationalkapitalisten.


67. Der Spiegel fürchtet, dass die Festnahme Assanges ein schlechtes Omen für die Pressefreiheit ist. Denn jetzt sind seine etwaigen persönlichen oder politischen Verfehlungen Nebensache, wichtig ist allein, was legal ist und was nicht - und wie welches Recht durchgesetzt wird. Das ist nicht nur für Assange und WikiLeaks von Interesse, sondern kann auch Weichen stellen für die künftige Arbeit investigativer Journalisten weltweit, für ihre Informanten, für Whistleblower und Hacktivisten.

Lieber Spiegel - unter anderem eure Feigenblatt-Berichterstattung zum Terreg ist bereits ein beschämendes Zeichen und Weichen stellend für die willfährige Rolle des Journalismus weltweit. Was bleibt denn an investigativem Journalismus übrig, wenn ihr euch nicht mal traut, die öffentlich einsehbaren Fakten zur aktuellen grundrechtsbeschneidenden Gesetzgebung wirksam zu thematisieren?


68. netzpolitik.org: Am Montag wird die Sitzung der Agrarminister (!) über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Gerade Justizministerin Barley ist unter Druck, sie ist parallel auch noch Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl. Da passte es nicht ganz ins Bild, dass das Bundesjustizministerium dem Trilog-Ergebnis zustimmte, während die deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament geschlossen gegen die Reform in dieser Form stimmten.

Einen letzten Move versucht jetzt noch das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium. Das möchte in einer nicht-verbindlichen Protokollnotiz bei der Abstimmung im EU-Rat hinzufügen, dass man bei einer nationalen Umsetzung auf Uploadfilter verzichten will. Also das niederschreiben, was die CDU/CSU verbal die ganze Zeit verspricht. Doch dagegen gibt es wiederum Widerstand aus Reihen der CDU/CSU.

Das Interessante dabei ist: Wenn es bis Montag Mittag keine Einigung gibt, wird Deutschland sich enthalten müssen. Das ist nicht ungewöhnlich, gewöhnlich interessiert das aber kaum jemanden und es ändert auch wenig. Aber in diesem Fall sind die Mehrheitsverhältnisse unter den EU-Staaten für die Reform so knapp, dass eine Enthaltung Deutschlands dazu führen könnte, dass die Reform mit Uploadfiltern erst mal gestoppt wird. Also das, was bei der Abstimmung am 26. März im EU-Parlament scheiterte.


69. Ausschnitt aus der Anstalt zum Klimawandel.. nein, also meine schöne Theorie, die Einschränkung der Bürgerrechte habe etwas mit weiser Voraussicht in Bezug auf den Klimawandel zu tun, ist damit widerlegt, denn dann gäbe es auch an anderer Stelle erste Weichenstellungen. Statt dessen wird bewusst, dass 16 Jahre CDU eine verlorene Zeit sind. Mir graut es bei dem Gedanken, dass dieses System die Meinungsfreiheit so leichtfertig einschränken will. Da scheint es um puren Machterhalt zu gehen. Das riecht nach Machtmissbrauch, Korruption und organisierter Kriminalität. Da erinnere ich mich an Barschel, an Schäuble mit dem Geldkoffer, an den ganzen CDU Spendenskandal, der nie aufgeklärt wurde. Daraus ist nichts gutes erwachsen.


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70. Eine Streitgespräch als Podcast im Deutschlandfunkt zur Urheberrechtsreform. Vermittelt bereits in der Einleitung einen falschen Eindruck - Amerikanische Plattformen verdienen viel Geld mit dem Schaffen anderer, die leer ausgehen. Das wird als Fakt dargestellt und nicht als Meinung, dabei gibt es bisher keine Zahlen dazu. Es geht nicht um Überwachungsstruktur - die haben wir - es geht um eine Filterstruktur für jede Webseite, das ist neu, und das wird nicht thematisiert - obwohl das sehr wichtig ist, denn die Begründung sind doch gerade die amerikanischen Firmen und nicht die kleinen europäischen Webseiten. Es wird nicht auf die Terrorfilter eingegangen, welche dieselbe Technik - Uploadfilter - mit anderer Begründung einführen. Raum für indirekte Difamierung: Hornschuh wendet sich gegen die Bezeichnung der Demonstranten als Bots, aber im gleichen Atemzug malt er das Bild der Demonstranten als uninformierte Kinder. Dann die Diskussionspartner - ich finde den Journalisten, der die Kritik an der Reform darstellen soll, sehr schlecht aufgestellt. Ich hätte hier gerne einen kompetenteren Gesprächspartner wie Reto Hilty, Geschäftsführender Direktor des Münchner Max Planck Institut für Innovation und Wettbewerb, gesehen, oder einen der 200 anderen Wissenschaftler, welche sich in einem offenen Brief gegen das Gesetz ausgesprochen haben.


71. Live-Video der Abstimmung im EU-Rat zur Urheberrechtsreform. Der Rat hat die Copyright-Directive wie zu erwarten verabschiedet. :-( Polen hat im Rat in einer Erklärung vor der Einführung einer Zensurinfrastruktur gewarnt. Polen, die Niederlande, Luxembourg, Finland, Serbien und Italien haben gegen die Reform gestimmt, Belgien, Estland und Slovenien sich enthalten. Immerhin hat die Bundesregierung sich mit einem Zusatz gegen Uploadfilter und für weitreichende Ausnahmen ausgesprochen, insbesondere für Zitate, Parodien oder Satire, und in einer langen Stellungnahme Kritikpunkte aufgenommen und versprochen, diese ausgiebig zu prüfen und die Meinungsfreiheit zu achten und sich ansonsten für eine Korrektur des EU-Rechtes einzusetzen. Man wird sehen, wie das kommende Gesetz letztlich ausformuliert sein wird.

Ich beobachte als Programmierer die Digital Rights Gesetzgebung in Deutschland und Europa jetzt schon seit 20 Jahren, und bisher gab es stets nur eine Richtung, und die lässt sich umschreiben mit:

  • Grundrechteabbau
  • Copyrightausbau
  • Überwachungsausbau
  • Bürokratiezuwachs
  • Unsinnigkeitszunahme
  • Rechtsunsicherheitszunahme
  • Zensurausbau
  • Stärkung der Big Player zulasten der kleinen Player und einzelnen Bürger
  • Clientelpolitik und Protektionismus überholter Strukturen zulasten von neu entstehenden Branchen und Kulturen

Es gibt in der neuen Copyright Direktive auch einiges positive (wie die explizite Erlaubnis, Fotos von gemeinfreien Bildern gemeinfrei zu nutzen, oder die Freigabe von allgemein zugänglichen Daten für Datenanalyse gerade in der Forschung), aber Artikel 11-13 überwiegen dies bei weitem.

Ich glaube der Bundesregierung daher kein Wort und sehe ihre Erklärung als reines Lippenbekenntnis. Die Komission hat ihren Standpunkt klar gemacht, sie wird einen Sonderweg Deutschlands nicht dulden und erwartet eine umgehende und pflichtgemäße Umsetzung der Directive in Landesrecht. EU-Recht bricht Landesrecht.

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72. Bei der ganzen Urheberrechtsdebatte kann man gut erkennen, wie die Befürworterseite ein Recht auf geistiges Eigentum als etwas Selbstverständliches voraussetzt. Ich möchte dem Widersprechen:

1) Information ist ihrem Wesen nach frei

In der Natur findet ein Kampf um knappe Ressourcen statt. Information gehört nicht dazu. Information wird bereitwillig geteilt. Bakterien tauschen selbst über Artgrenzen hinweg DNA aus, Viren über Domänen hinweg. Leben selbst kann als Informationsprozess angesehen werden. Neuigkeiten und Tratsch verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Ähnliche Formen find sich in unzähligen Variationen auf allen Ebenen wieder, konvergente Evolution erfindet das Rad immer wieder neu. Die sexuelle Fortpflanzung funktioniert gerade, weil Männer unzählige Nachkommen haben können, und auch da nicht gerade geizen - der Lohn ist die Freiheit und die Variation, die bunte Vielfalt des Lebens ist das Ergebnis der rauschvollen Fülle der Informationen. Es scheint gerade das Wesen der Information wie des Lebens zu sein, sich vervielfältigen und Wandeln zu wollen.

2) Ein Raub findet bei Kopien nicht statt

Information als digitale Daten ist prinzipiell unbegrenzt vervielfältigbar. Der Kopiervorgang nutzt das Original in keiner Weise ab. Der Begriff "Raubkopie" ist eine Wortverdrehung, denn Raub setzt voraus, dass man dem anderen etwas wegnimmt, was dieser danach nicht mehr hat. Das einzige, was man hier anmelden könnte, ist ein potentieller Ausfall an Einnahmen, aber dieser ist eben nur potentiell. Die angeblichen Schadenssummen sind verglichen mit den wirklichen Einnahmeausfällen astronomisch, denn die meisten Leute wären gar nicht bereit, wirklich so viel Geld zu zahlen, und würden statt dessen das Angebot wechseln.

3) Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von Information ist ein Wert an sich und für die Gesellschaft

Technische Weiterentwicklung und Wissenschaft funktioniert genau so: durch Weitergabe und Variation von Wissen, durch kollektives Probieren, weniger durch logisches Schließen. Nirgendwo sonst sieht man das so deutlich wie in der IT: Open Source ist eine Triebfeder der Softwareentwicklung und damit Grundlage der gesamten modernen IT. Unsere ganze Wissenschaft und Technik basiert auf der freien Verfügbarkeit von Wissen. Kaum ein Sachbuchautor wird direkt wohlhabend mit seinen Werken, aber die Anerkennung der Fachwelt schlägt sich indirekt in Reputation und hohem Einkommen nieder. Patente sind keine Förderung, sondern ein Hemmschuh der Entwicklung. In der Wissenschaft will man gerade zitiert und variiert werden. Gerade der technologische Aufschwung einer Gesellschaft kann sich nur entwickeln, wenn Wissen frei und billig verfügbar ist, wenn Urheberrechtsschranken gering sind.

4) Information gehört nicht nur dem Sender alleine

Information setzt immer einen gemeinsamen Kontext voraussetzt, sie ist in eine Beziehung zwischen Sender und Empfänger eingebettet. Der Urheber ist gar nicht der alleinige Urheber. Er steht auf den Schultern von Riesen. Er folgt Moden, dem Zeitgeist, dem Geschmack seiner Zuschauer und Leser. Er bedient sich schamlos bei seinen Kollegen und Vorgängern, er überträgt und kupfert ab, er setzt bei seinem Publikum eine Prägung und eine eigene Leistung voraus, eine Interpretation und ein Bewusstsein.

5) In der historischen Entwicklung ist das gegenwärtige sehr strikte Urheberrecht eine Extremposition und Fehlentwicklung

Bis zur Erfindung des Buchdrucks gab es kein Urheberrecht. Sehr interessant ist dazu https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Urheberrechts: "Nun kam es dazu, dass andere Drucker Erstdrucke nachdruckten. Das erschwerte dem Erstdrucker das Geschäft, da er mehr Arbeitskraft investiert und eventuell einen Autor bezahlt hat – der Nachdrucker konnte seine Produkte naturgemäß billiger anbieten Um dem Nachdruck entgegenzutreten, erbaten sich Drucker daher Sonderrechte von den Obrigkeiten, die das Nachdrucken eines Werkes zumindest für eine bestimmte Zeit verboten. Die Interessen der Drucker trafen sich mit denen der Obrigkeiten, die auf die in ihrem Herrschaftsbereich veröffentlichten Schriften Einfluss haben wollten. Dies gelang besonders in Frankreich mit seiner frühen absolutistischen Struktur, weniger beispielsweise in Deutschland. Hier ignorierten manche Landesfürsten sogar bewusst Verstöße von Verlegern gegen kaiserliche Privilegien, um sie wirtschaftlich zu unterstützen und sich begehrte Literatur billiger ins Land zu holen. Auch die Ideen der Aufklärung verbreiteten sich zu einem großen Teil durch Raubdrucke."

Deutschland, das Land der Dichter und Denker - vor allem durch günstige Raubdrucke. Die Industrialisierung, der wirschaftliche Aufschwung - gekennzeichnet durch frei verfügbares Wissen. Das Internet - erfolgreich weil der Content frei war und nichts kostete, im Gegensatz zu historischen Rohrkrepierern wie dem BTX-System der deutschen Post aus den 80'gern, wo jeder Seitenaufruf ein paar Pfennig kostete.

Und während zu Anfang das Privileg auf die Verwertungsrechte nur wenige Montate oder Jahre betrug, hat sich die Copyrightlobby das masslose "Recht" von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers ergaunert, zum Schaden der Gesellschaft: "Die Bundesversammlung (Deutscher Bund) beschloss ebenfalls 1837 eine zehnjährige Schutzfrist seit Erscheinen des Werkes – 1845 auf 30 Jahre nach dem Tode des Urhebers (post mortem auctoris) verlängert. ... In Deutschland wurde das heute noch gültige deutsche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG) am 9. September 1965 verkündet. ... Unter anderem sah es eine Verlängerung des Urheberrechts von 50 auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers vor. Damit wurde Deutschland international zu einem Vorreiter im Bezug auf die Verlängerung von Urheberrechtsfristen."

Durch weitere Konstruktionen kann man sich teilweise erst nach 200 Jahren sicher sein, dass ein Werk bei uns wirklich gemeinfrei ist. Wozu? Der allermeiste Umsatz wird in den ersten Monaten erzielt, wenn das Werk neu ist, und fällt danach stark ab.

Weiter aus der Wikipdia:

"In den letzten Jahren gerät das aktuelle Urheberrecht, entgegen allen legislativen Trends, immer mehr in die Kritik der Öffentlichkeit und einiger Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler.

Kritisiert wird vor allem, dass sich das Urheberrecht immer mehr zu einem „Rechteverwerterrecht“ gestaltet, ohne Berücksichtigung der Allgemeinheit und der im Wandel befindlichen Internet- und Informationsgesellschaft. Das Urheberrecht sei in seiner aktuellen Form ein Relikt des letzten Jahrhunderts, das in der Zeit von interaktiven Internetanwendungen und Breitbandanbindung eine ganze Generation kriminalisiere und in keiner Weise mehr seiner ursprünglichen Intention gerecht werde. Anstatt kreatives Schaffen zu beflügeln und zu fördern, schränke das aktuelle Urheberrecht die Entwicklung von Kultur und Fortschritt enorm ein.[13]

Kritik geht auch von Trägerinnen und Trägern traditioneller Kulturen aus, in denen Konzeptionen von Werk und individuellem Autor, wie sie dem Urheberrecht zugrunde liegen, keine Entsprechung haben. Traditionelle kulturelle Ausdrucksweisen (traditional cultural expressions) unterstehen in ihren lokalen Gesellschaften eigenen herkömmlichen Regelungen, sind aus urheberrechtlicher Sicht jedoch gemeinfrei und können entgegen dem Willen vieler ihrer Träger uneingeschränkt genutzt werden.[14] An der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gab es seit den 1960er Jahren immer wieder Initiativen zur Schaffung von Schutzregelungen für traditionelle kulturelle Ausdrucksweisen. Seit dem Jahr 2000 tagt an der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in dieser Frage erneut ein zwischenstaatliches Komitee.[15]

Die der Kritik folgenden Forderungen reichen von leichten Lösungen wie einer Verkürzung der Mindestschutzdauer, über eine Ausweitung und Reetablierung der (privaten) Schranken des Urheberrechtes bis hin zur Einführung einer Kulturflatrate, welche die exklusiven Besitzansprüche an immaterielle Güter verneint.[16][17] So fordert z. B. in Deutschland die Piratenpartei eine Beschränkung des Urheberrechts, um auf die neuen Gegebenheiten zu reagieren. Andere Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Kulturflatrate, um Kulturschaffende zu entlohnen. Das bürgerliche Lager aus Union und FDP hält jedoch immer noch strikt an der Vorstellung eines möglichst starken Urheberrechts fest.

Seit einiger Zeit entwickelt sich Open Source zu einer wirtschaftlichen Ergänzung zu traditionell kommerziellen Produkten im Softwarebereich. Besonders steht bei Open Source Kooperation im Vordergrund, da die Lizenzen einen einfachen Codeaustausch erlauben. Freie Lizenzen wie die GPL bauen auf dem Urheberrecht auf, welches sie so nutzen, dass Urheber immer genannt werden müssen und aufbauende Werke nur unter den gleichen Bedingungen verbreitet werden dürfen. Creative-Commons-Lizenzen ermöglichen es, den Nutzern von Texten, Fotos, Musikstücken etc. unter Berücksichtigung der Urheberrechte in verschiedenen Ländern der Erde Copyleft-Bedingungen festzulegen. Diese Möglichkeit wird in den letzten Jahren immer häufiger genutzt. So nutzt z. B. auch Wikipedia das Copyleft-Prinzip."

Leider finde ich keine Zahlen zu den Einnahmen eines Buches oder Songs über die Zeit. Ich meine aber mich zu erinnern, dass die allermeisten Einnahmen für fast alle Songs in einer recht kurzen Zeit von wenigen Monaten oder Jahren erzielt werden. Vor diesem Hintergrund sind meine Meinung nach schon 10-20 Jahr eine mehr als ausreichende Zeit für Urheberschutz.

Nachdem ich mir hier die Finger wund tippe, bin ich auf folgenden äteren Telepolis-Artikel gestossen, der diese Ideen noch besser beleuchtet als ich: https://www.heise.de/tp/features/Gedanken-zu-einem-Privileg-3394387.html?seite=all.


73. Und nebenbei bin ich noch auf folgende sehr interessante Grafik gestossen - die Einnahmen in der US-Musikbranche über die Jahre, von 1973 bis heute https://www.riaa.com/u-s-sales-database/. Von wegen sterbende Musikbranche! Das absolte Hoch hatten sie 1999 dank der überteuerten CD, wo auch viele Ältere ihre Platten und Kasetten neu auf CDs kauften. Aber der anschließende Einbruch kann man wohl mehr mit einer Sättigung und einer Weigerung der Industrie erklären, auf die digitalen Medien umzusteigen. Aber vor allem: Der Gesamteinbruch war immer noch auf sehr hohem Niveau, selbst das Tal lag weit über den Einnahmen der 80'ger, und heute über dem Niveau von 1995! Von wegen kein Geld durch Streaming und arme hungernde Künstler!

Und dafür machen sie also eine Urheberrechtsreform, die uns Uploadfilter aufzwingen will! Wie wäre denn mal eine Reform, die mir meine Urheberrechte an meinen Playlists bei den Streamingdiensten gewährt und wenigstens die Plattformen zum Schaffen einer kostenlosen Austauschschnittstelle zwingt? Oder eine echte Privatkopie, also das Recht, auch nach Ende des Streaming-Dienstes die Songs lokal als Datei zu haben, wenn es sie sonst nicht mehr gibt z.B.? Oder das Recht, ein Kindle-Buch an beliebige andere EBook-Reader weiterzuverkaufen oder zu verleihen und für 2€ Aufpreis im Nachhinein als gedrucktes Exemplar zu erwerben?


https://earthdawn-wiki.de/attach/Saveyourinternet/D4Oztq9WwAA5A-d.jpeg


74. Heise erklärt, wie es weiter geht in Sachen Umsetzung oder Verhinderung der Copyright Directive. Wir müssen weiter Druck auf die Politiker machen. Gerichtsverfahren stehe vor dem EuGH. Mit Glück lässt sich noch etwas erreichen.


76. Heute ist um 17 Uhr die Eilabstimmung zum Terreg im EU Parlament.


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77. Gerade die Abstimmung geschaut. Terreg ist angenommen! Was mir in der Abstimmung aufgefallen ist - es gab viele Wortmeldungen a la "Danke, liebe Kollegen, es war mir eine Ehre die letzten Jahre mit ihnen zusammenzuarbeiten" (es gibt ja bald Neuwahlen). Vergnügte und fröhliche Gesichter, joviale Worte.

Julia Reda auf Twitter: Das @Europarl_DE hat seine Position zur Terrorverordnung beschlossen. Die gute Nachricht, #Uploadfilter klar abgelehnt, deshalb hat die CDU gegen die Verordnung gestimmt. ¯\_(ツ)_/¯ Die schlechte Nachricht: Uns haben 3 Stimmen gefehlt, um die 1-Stunden-Regel zu löschen. #TERREG.


78. Sonneborn hält eine Rede im Parlament zur Verhaftung Assanges. Und was haben Uploadfilter, Lobbyismus und Stuttgart 21 gemeinsam? Öttinger!


79. Die Organe der EU vorgestellt auf einem CCC Vortrag


80. Das Resümee Julia Redas zur Copyright Direktive. Sie erläutert, wie wichtig der Protest und die oppositionelle Arbeit war und was alles erreicht wurde. Wir haben das schlimmste verhindert, und es gibt definitiv auch gutes in der umfangreichen Copyright Direktive. Julia hat leider die Politik mit einem Weltraumaufzug verlassen.


81. Der Spiegel liefert pflichtgemäß eine kritische Meldung zum Terreg.

Verschwörungstheorie: Beim Spiegel fällt mir auf, dass bei einigen kontroversen Themen schon sehr früh Kommentare stehen, obwohl der Artikel gerade erst veröffentlicht wurde. Wenn mam dann selbst kommentieren möchte, erscheint der eigene Kommentar erst mal eine ganze Weile nicht, und es tut sich auch länger nichts im Kommentarbereich, weil der Moderator die Kommentare erst mal freigeben muss, und das passiert offenbar nur en block. Und gerade die ersten Kommentare sind manchmal "skuril". So auch der erste Kommentar unter diesem Artikel: Nein! Bitte nicht wieder "Uploadfilter"-Geschrei! Die Bekämpfung von Terror-Propaganda ist um ein Vielfaches wichtiger als jeder einzelne Einwand gegen Softwarelösungen. Also, bitte: Flach halten und an das Ziel denken: Terror-Inhalte und -Propaganda dürfen im Netz nicht verbreitet werden. Es gefährdet Frieden und Freiheit und schürt Hass und Hetze -- und damit auch letztlich derer, die gegen Uploadfilter wettern.


82. Ich lese gerade "Herr Sonneborn geht nach Brüssel" , liest sich sehr gut und gibt einem tiefe Einblicke in den Brüsseler Politbetrieb. Sonneborns Erzfeind ist Elmar Brok, ein CDU-Urgestein, Kohl und Merkel - Vertrauter. Ich habe von einem Freund gehört, der Brok mal getroffen hat, dass "dieser Typ Korruption gefühlt geradezu ausschwitzt". Brok, hier schon erwähnt und massgeblich verantwortlich für die Copyright Direktive, ist einer der einflussreichsten EU Politiker, parallel Bertelsmann-Cheflobbyist und laut einem Telepolis Artikel von 2007 eine Art Kritiker des deutschen Grundgesetzes, der die Verfassungsrichter mal zum Nachsitzen verdonnern wollte und wegen dem das Recht auf "Geistiges Eigentum" in der EU Verfassung absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt, im Gegensatz zum Grundgesetz. In die Kritik geriet Brok vor zwei Jahren, als ihm der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim "legale Korruption" vorwarf. Seine Beteuerungen, er trenne sein Parlamentsmandat und die Interessen des Bertelsmann-Konzerns "messerscharf", hielten nur so lange, bis der fraktionslose Abgeordnete Hans-Peter Martin auf seiner Website interne Bertelsmann-Papiere veröffentlichte. Im Großen und Ganzen hielt sich die kritische Berichterstattung über den Skandal aber in Grenzen, unter anderem weil Brok nach Artikeln wie dem von Hajo Friedrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfolgreich bei den Herausgebern intervenierte. Friedrich darf seither nicht mehr für das Politikressort schreiben (Vgl. Der Parlaments Broker).


Das alles steht im übrigen nicht in Broks Wikipedia-Eintrag, der regelmäßig von einem Benutzer mit dem Pseudonym "Nodutschke" gesäubert wird. "Nodutschke" beschäftigt sich sonst vorwiegend mit Themen wie "Sprachverfall", "Arnulf Baring", "Albert Speer", "Carl Schmitt" und der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige".


Weiter beleuchtet der Telepolis Artikel, wie sehr sich die EU Verfassung in zentralen Punkten vom Grundgesetz unterscheidet - was umso erstaunlicher ist, als dass dies gerade auf Betreiben deutscher Politiker geschah, und die Deutschen geben in der EU den Ton an:


  • das Parlament hat kaum Macht, diese liegt bei nicht vom Bürger gewähltem Rat und Kommission
  • das Grundgesetz verbietet Angriffskriege, die EU Verfassung verpflichtet statt dessen zur zentralen Aufrüstung
  • der europäische Haftbefehl hebelt Auslieferungsfreiheit und Rechtsweg aus
  • statt grundgesetzlich verankerter sozialer Marktwirtschaft einen "Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb"
  • keine Verpflichtung zur Gewaltenteilung, sondern dreiste Festschreibungen offener Verstöße gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz

Und noch mal zurück zu Brok und Bertelsmann, genau diese Absolutheit und Überhöhung des Urheberrechtes ist der Kern der neuen EU Copyright Gesetze, die auf die Internetkultur wenig Rücksicht nimmt und deren Auswirkung wir bei Earthdawn Wiki spüren werden bis hin zur Änderung der Funktionsweise des Wikis. Bertelsmann hat die entsprechenden Passagen der EU Verfassung vor über 10 Jahren diktiert, die üble Saat bestand nur aus wenigen Worten, und die jetzige Gesetzgebung ist das dornenreiche Gestrüpp, das Gärtner Brok daraus gezüchtet hat und das den bunten Volkspark Internet in kleine Privatparzellen aufteilt.





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